Der europäische Gesetzgebungsprozess rund um die Regelung (EUDR) bewegt sich derzeit in einem Spannungsfeld aus politischem Druck, nationalen Interessen und formalen Verfahren. Obwohl das Thema seit Monaten diskutiert wird, ist der Entscheidungsweg noch längst nicht abgeschlossen.
Ringen der Mitgliedstaaten – Coreper als Nadelöhr
Der größte Streitpunkt liegt aktuell nicht im Europäischen Parlament, sondern bei den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter, dem Coreper, der üblicherweise Kompromisse vorbereitet, ist die Lage festgefahren.
Ein Länderblock – vor allem Schweden, Deutschland und Österreich – drängt auf weitreichendere Änderungen, als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Gefordert wird unter anderem eine einjährige Aussetzung der Anwendung sowie eine Klausel, die die Kommission schon 2025 zu einer erneuten Überprüfung verpflichten würde.
Andere Staaten, darunter Frankreich und Spanien, lehnen diese Richtung ab. Dadurch ist Coreper momentan handlungsunfähig.
Dänemark zwischen allen Stühlen
Weil Dänemark derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, trägt das Land die Verantwortung, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu formulieren. Der erste Versuch scheiterte. Die dänische Präsidentschaft muss nun eine neue Vorlage erarbeiten, die zumindest eine qualifizierte Mehrheit hinter sich bringt – eine anspruchsvolle Aufgabe angesichts der verhärteten Fronten.
Parlament setzt auf Tempo – aber das ändert noch nichts
Parallel dazu hat das Europäische Parlament entschieden, den Prozess zu beschleunigen. Mit dem sogenannten Fast-Track-Verfahren überspringt das Parlament große Teile der üblichen Ausschussarbeit und bringt den Vorschlag direkt ins Plenum.
In der Sitzung vom 24. bis 27. November legt das Parlament seine Position fest. Damit ist jedoch noch nichts endgültig entschieden: Ein Gesetz entsteht erst dann, wenn der Rat und das Parlament sich am Ende auf denselben Text einigen – was momentan nicht absehbar ist.
Warum ein sofortiges Inkrafttreten unwahrscheinlich ist
In der Theorie könnte der Rat den Text des Parlaments eins zu eins übernehmen. Dann wäre die Sache schnell erledigt. Praktisch ist dieses Szenario jedoch kaum vorstellbar, da die Positionen der Mitgliedstaaten deutlich stärker voneinander abweichen als die Positionen von Parlament und Kommission.
Was den Prozess schließlich entscheiden dürfte
Sobald sowohl das Parlament als auch der Rat ihre jeweiligen Positionen festgelegt haben, beginnt der entscheidende Schritt: die Trilog-Verhandlungen. Dort suchen Parlament, Rat und Kommission gemeinsam nach einem Kompromiss, der für alle tragbar ist.
Nach jetzigem Stand könnte der Ablauf folgendermaßen aussehen:
- Ende November: Parlament verabschiedet seine Position.
- Die Wochen danach: Coreper versucht unter dänischer Vermittlung erneut, eine gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten zu finden.
- Anschließend: Start der Trilog-Verhandlungen.
- Mitte Dezember: erneute Abstimmung im Parlament über den ausgehandelten Kompromisstext.
- Danach: Rat stimmt formell zu.
Könnte alles beim Alten bleiben?
Sollte es nicht gelingen, sich zu einigen, könnte die EUDR tatsächlich am 30. Dezember 2025 in Kraft treten – theoretisch auch in ihrer ursprünglichen Form. Damit eine Verschiebung wirksam wird, bedarf es einem Kompromiss, der auch von Rat, Parlament und Kommission getragen wird.
